Bürgerbeteiligung: Da geht mehr!

Der Mythos „Groß-Umstadt, eine Stadt mit vorbildlicher Bürgerbeteiligung“ wird von den Verantwortlichen immer wieder versucht, hochzuhalten. Gerne wird hierfür das Beispiel des Energieforums angeführt. Aber ist es wirklich so, dass sich in der Realität die Bürger:innen so gut beteiligt fühlen? Unserer Wahrnehmung nach gibt es eher eine Enttäuschung darüber, wie unser Bürgermeister und seit 5 Jahren auch unser Stadtverordnetenvorsteher hier agieren. Schon bei dem Energieforum vor einigen Jahren gab es im Nachhinein viele kritische Stimmen zur Durchführung und insbesondere zur Ergebnisfindung im abschließenden Forum. Ein wesentliches Problem war aber vor allem, dass es nicht gelungen ist, junge Menschen bei diesem wichtigen Zukunftsthema zur Teilnahme an dieser Beteiligung zu gewinnen.

Mit vielen Enttäuschungen verbunden war auch die Bürgerversammlung zur Schwimmbadsanierung im Herbst 2019, in dem den Experten und Planern sehr viel Raum eingeräumt wurde und die Fragen der Bürger:innen viel zu kurz kamen und sie sich deshalb nicht ernst genug genommen fühlten. Für eine gelungene Bürgerbeteiligung ist es wichtig, den Bürger:innen genügend Zeit zu geben, ihre Anliegen vorzutragen und ihre Fragen zu stellen.

Ist es nicht eine wesentliche Voraussetzung für eine gelungene Bürgerbeteiligung, dass keine unerfüllbare Erwartungshaltung geweckt und/oder dieser nicht klarstellend entgegengetreten wird? Hieraus ist unserer Ansicht nach, ein großer Teil der bestehenden Enttäuschung erwachsen. Bürgerbeteiligung – solange sie kein Bürgerentscheid ist – kann ehrlicherweise nicht bedeuten, dass das Ergebnis der Bürgerbeteiligung zwangsläufig gleichlautend mit der entsprechenden kommunalpolitischen Entscheidung ist. Dies muss schon deshalb so sein, weil bei einer Bürgerbeteiligung in der Regel keine repräsentative Abbildung der Bürgerschaft gewährleistet ist. Naturgemäß bringen sich jeweils eher direkt Betroffene bei konkreten Themen ein. Darüber hinaus hat die Stadtverordnetenversammlung aber auch die Verantwortung, ganzheitliche Entscheidungen zu treffen und muss damit noch weitere Aspekte in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen.

Nach unserer Überzeugung müssen wir gemeinsam Wege finden, um die Akzeptanz und die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in der Zukunft zu erhöhen und dieser einen transparenten und verbindlichen Rahmen zu geben. Jede Kommune muss doch froh sein, wenn es interessierte und kreative Bürger:innen gibt, die ihre Zeit und ihr Wissen in die Zukunft unserer Stadt einbringen wollen. Das gilt es unbedingt zu fördern und nicht zu bremsen. Mit transparenter Bürgerbeteiligung wird sich auch die Akzeptanz der vom Stadtparlament oder der Verwaltung getroffenen Entscheidungen erhöhen und man wird nicht mehr einfach sagen können, „die machen ja doch was sie wollen“.

Was könnte deshalb optimierte Bürgerbeteiligung in der realen Umsetzung bedeuten? Dazu haben wir uns vielfältige Gedanken gemacht und wollen eine Reihe von Ideen hier vorstellen. Diese Ideen sind natürlich in der Diskussion mit allen anderen Fraktionen zu überprüfen und zu verfeinern, um letztendlich die richtigen Instrumente für unser Gemeinwesen zu finden.

Folgende Punkte möchten wir zur Diskussion stellen:

  1. Festlegung eines oder einer Hauptverantwortlichen für die Bürgerbeteiligung, die/der auch die von den Bürger:innen vorgetragenen Probleme und Anregungen entgegennimmt.
  2. Einrichtung eines Runden Tisches Bürgerbeteiligung (Verwaltung, Politik), der entscheidet für welche Fragen ein Bürgerbeteiligungsprozess in Gang gesetzt werden soll.
  3. Aufstellung und ständige Pflege einer Liste mit Vorhaben, bei denen die Bürgerbeteiligung in Angriff genommen worden ist und werden soll.
  4. Einrichtung einer eigenen Rubrik „Bürgerbeteiligung“ auf der Webseite von Groß-Umstadt mit Auflistung aller Beteiligungsvarianten (Anträge, Anfragen, Anregungen, Ergebnisse aus Zukunftswerkstätten (Beispiel Ortsbeirat Umstadt), festgeschriebene Beteiligungen bei Bebauungsplänen etc.).
  5. Schaffung von Möglichkeiten zur Online-Beteiligungen auf der Webseite oder in den sozialen Medien.

Zudem wird man bei einem Blick über den Tellerrand hinaus, noch viele Beispiele in anderen Städten finden, die auch für unsere Stadt passend sein könnten und wir uns deshalb daran orientieren könnten.

Zu diesen 5 Punkten werden wir in der nächsten Legislaturperiode Anträge einbringen und das Gespräch mit den anderen Fraktionen suchen, um eine geordnete Bürgerbeteiligung mit festen Regeln in Groß-Umstadt zu installieren. Und wenn uns dabei noch gelingt, auch die Umstädter Jugend bei relevanten Themen in die politischen Entscheidungen einzubinden, kann sich Groß-Umstadt wirklich weiterentwickeln und endlich etwas gegen die allgemeine Politikverdrossenheit tun.

Ihre Bürgervereinigung Groß-Umstadt e.V.

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