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Liebe Sozialdemokratinnen, Genossinnen und SPD-Wählerinnen, ist das, was die selbsternannte „Umstadtpartei“ in Sachen Klimapolitik gerade betreibt, wirklich das wofür Sie in diesem Frühjahr bei der Kommunalwahl die SPD gewählt haben? Im Baugebiet Unterm Bruch ist im Bebauungsplan eine Photovoltaikpflicht für jedes Wohnhaus festgeschrieben worden. In dem in der Entwicklung befindlichen Baugebiet Im Strutfeld in Wiebelsbach hat die SPD „ein Energie und Quartierkonzept auf den Weg gebracht“. Beides wurde auch von der BVG mitgetragen. Klar ist aber, dass diese Maßnahmen einerseits ökologisch auf jeden Fall absolut sinnvoll sind, andererseits aber die Baukosten erstmal steigen lassen. Die Erreichung des Ziels „bezahlbarer Wohnraum“… Weiterlesen »Photovoltaik auf Dachflächen 2

Anträge der BVG – Photovoltaik auf Dachflächen von Neubauten von Landwirtschafts-,Gewerbe- und Industriehallen und ein Antrag auf verpflichtende Beratung zur möglichenInstallation von Solaranlagen auf Hallen. Unser BVG-Fraktionsvorsitzende Hansgeorg Münch und der BVG- Stadtverordnete Stefan Jost haben diesebeiden Anträge zur Beschlussfassung in der STVV vorgestellt. Die SPD hat einen Änderungsantrag zu den BVG Anträgen eingebracht und es war zunächst gelungen, dass es sich bei dem SPD-Änderungsantrag eigentlich um einen eigenständigen Antrag handelt und deshalb jeder Antrag einzeln von der STVV zu beschließen ist.Und dann kam es wie es zu erwarten war: Die beiden BVG-Anträge wurden mit der Mehrheit der Kooperationsparteien SPD/CDU… Weiterlesen »Photovoltaik auf Dachflächen

Wir möchten Ihnen einen Bericht der letzten Stadtverordnetenversammlung (STVV) vom 30.09.21 geben – wieder mal eine Lehrstunde der gerühmten „Umstädter Konsenspolitik“. Doch der Reihe nach: Es liegt nun endlich die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Kommunalaufsicht für das Haushaltsjahr 2021 vor und es steht der Genehmigung der Haushaltssatzung formalrechtlich nichts mehr im Wege. Obwohl in dieser Genehmigung sehr deutliche Worte gefunden wurden und die wirtschaftliche Situation zur stetigen Aufgabenerfüllung als gefährdet gesehen wird, fand in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses darüber keinerlei Aussprache statt – der Bericht war ja nur zur Kenntnis zu nehmen und es war vor der Bundestagswahl… Weiterlesen »Finanzen der Stadt

War es die richtige Entscheidung? Hätte vielleicht der Stimmenzuwachs der BVG bei der Kommunalwahl doch größer ausfallen können? „Das wird man nicht beantworten können“, so der neue Vorsitzende der BVG, Stefan Bock, „aber es ist auf jeden Fall die richtige Entscheidung, die verantwortungsvolle Aufgabe der Diakonie und den wertvollen Dienst direkt am Menschen zu würdigen und zu unterstützen, gerade in diesen besonderen Zeiten“, so Bock weiter. Die Bürgervereinigung Groß-Umstadt e.V. hatte vor der diesjährigen Kommunalwahl gemeinsam beschlossen, anstatt einer Plakat-Schlacht im Kommunalwahlkampf die dafür eingesparten Gelder lieber einem guten Zweck zukommen zu lassen. So konnten im Vorfeld schon 500,00 €… Weiterlesen »BVG hält Wort –Spende an die Diakoniestation

Klaus Scheuermann kandidierte 2016 noch für die BVG. Der Wahlkampfslogan der BVG vor 5 Jahren lautete: „Groß-Umstadt kann mehr“. Scheuermann hat also 2017 nicht nur sein Mandat zur FDP mitgenommen, sondern beschlagnahmt jetzt auch noch das alte Wahlkampfmotto der BVG. Öfter mal was Altes! Ob´s hilft? Außerdem suggeriert Scheuermann in der FDP-Anzeige im Boten, dass die FDP die Nordspange, den ältesten Ladenhüter der Umstädter Kommunalpolitik nach 30 Jahren endlich auf den Weg der Realisierung bringen könnte. Allerdings hat die FDP 2018 den Antrag eingebracht, die Planungen für die Nordspange endlich einzustellen. Schon vergessen? Da passt doch was nicht!

Wie kann es uns allen gelingen, dass die Groß-Umstädter Kinder und Jugendlichen in die Entscheidungsprozesse unserer Stadt besser integriert werden? Nach Ansicht der BVG auf jeden Fall besser, wenn mit ihnen als nur über sie gesprochen wird! Das eher geringe Interesse Jugendlicher an „Politik“ in ihrer Gesamtheit kommt nicht von ungefähr. Ist es nicht eher zu spät, wenn junge Menschen erst im Alter von 18 Jahren, im Rahmen der Wahlen, offiziell am Prozess der Demokratie beteiligt werden? Als Teil der Gemeinschaft sollte ihnen „Mitentscheiden“ als etwas Natürliches auf den Weg gegeben werden. Je früher Menschen damit vertraut werden, selbst darüber mit zu entscheiden, in… Weiterlesen »Jugend mehr beteiligen? Unbedingt!

Wer sich zu Kommunalwahl am 14. März über die Verschiedenen Positionen der Parteien in Groß-Umstadt informieren möchte kann dies unter anderem mit dem Kommunal Wahl Kompass tun: https://kommunalwahlkompass.de/

Kurz vor der Kommunalwahl am 14. März ist es an der Zeit, einmal Resümee zu ziehen. Wie sind wir in die Legislaturperiode gestartet, wie haben wir uns entwickelt und was haben wir erreicht? Die Ausgangslage war eigentlich sehr positiv, denn wir konnten unseren Stimmenanteil auf 16,2% ausbauen und waren damit mit einem Sitz im Magistrat und sechs Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Bei den Wahlen zu den Ortsbeiräten gewannen wir 9 Sitze in 5 Ortsteilen und stellten in Dorndiel und Wiebelsbach den Ortsvorsteher. Ende 2017 meinte Klaus Scheuermann, sein politisches Glück bei der FDP zu finden und zog erneut mit… Weiterlesen »Bilanz der BVG 2016-2021

Da die Stadt mehrere Nachfragen zu Funkbelastung der neuen Wasserzählern bekommen hat, hat sich die Stadt eine Expertenmeinung eingeholt. Hier ist die Antwort in einer Mitteilung der Stadt.

Es ist Wahlkampf! Der Wettbewerb um die Wählergunst ist in Zeiten des Lockdowns noch schwieriger als sonst. Die einzelnen Fraktionen versuchen mit unterschiedlichen Mitteln, den Wähler von ihren Ideen und Ansichten zu überzeugen. Als BVG haben wir hierfür das aus unserer Sicht sehr wichtige Thema Bürgerbeteiligung herausgegriffen und dazu am 09.02.21 einen Artikel in dieser Zeitung veröffentlicht. Dabei haben wir sachliche Kritik an den Verantwortlichen geäußert. Und schließlich dazu aufgefordert, dass alle Fraktionen gemeinsam nach Wegen suchen sollten, hier in der Zukunft zu einer aus unserer Sicht notwendigen Verbesserung zu kommen. Natürlich kann man hier anderer Meinung sein. Das ist… Weiterlesen »Was ist im Wahlkampf erlaubt?