Da die SPD die „Hand-drauf-Grundsteuer-B“ nicht weiter erhöhen kann, oder viel mehr gesagt sich nicht traut wird nun an der Grundsteuer A geschraubt, äh nach oben versteht sich… Aber ist das wirklich gerecht und nötig? Peter Ditter hat hier zu eine Stellungnahme der BVG geschrieben die auch im Boten erschienen ist. Hier noch mal zum Nachlesen.
Am 6. Februar auf der Stadtverordnetensitzung ist der Haushalt diskutiert worden. Hansgeorg Münch hat die Standpunkte der BVG vorgetragen. Hier noch mal die Rede zum nachlesen.
Die Polizei Dieburg hat uns freundlicherweise die Sicherheitsanalyse für Groß-Umstadt 2018 zur Verfügung gestellt. Die Analyse für 2019 wird aller Voraussicht nach im März 2020 fertig sein und wir werden uns bemühen, diese dann auch an dieser Stelle zu veröffentlichen. Jetzt aber erstmal viel Spaß beim Lesen…
Im Odenwälder Boten vom 08.02.2019 erzählt der „besorgte Bürger“ Georg Grimm aus Kleestadt in seinem Leserbrief, welch unwürdige Rollen die Parteien der Opposition bei dem vom „Echo“ als Eklat bezeichneten Verhalten der regierenden Koalition in der Haushaltsberatung der Stadtverordnetenversammlung gespielt haben und welch schlimme Folgen das angeblich für Groß-Umstadt hat. Wenn man ständiger Leser des „Boten“ ist, fällt sofort auf, dass viele der vom „besorgten“ Bürger Grimm erhobenen Vorwürfe in ähnlicher Form auch schon 3 Tage vorher in dem Artikel der SPD zu finden waren. Die naheliegende Vermutung, dass hier wohl ein treuer SPD-Anhänger seine Sicht der Dinge verbreitet, wird… Weiterlesen »Der „besorgte Bürger“ Grimm, die Haushaltsberatung und die „böse“ Opposition
Redebeitrag der BVG in Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2018 zum Nachtragshaushalt Wir werden dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen können. Mag sein, dass sich die einzelnen Ansätze wie Tarifsteigerung, Sanierungskosten Familienzentrum KIZ, und Personalbedarf – insbesondere im Bauamt- jeweils gut erklären lassen und einzeln betrachtet auch Sinn machen. Aber dieser Nachtragshaushalt drückt genau das aus, was wir schon seit Jahren adressieren: Für uns ist der rote Faden hier nicht erkennbar! Aus unserer Sicht zieht sich die Verwaltung darauf zurück, dass kein Personal eingestellt werden darf. Sündenbock ist die Kommunalpolitik, die Sparen verordnet hat. Es fehlt aber weiterhin am Gesamtkonzept. Es wird selbst vor sich… Weiterlesen »Nachtragshaushalt
Beim Bau des P&R-Platzes am Bahnhof Groß-Umstadt Mitte ist es in dem jetzt fertiggestellten Bauabschnitt 1 zu Mehrkosten von etwa 215.000 Euro gekommen. Dazu hatte die BVG im August eine Anfrage gestellt, in der wir fragten, welche Bodenuntersuchungen beim Kauf des Grundstücks vorlagen, warum die Bahn als Verkäufer nicht wie meistens üblich das Altlastenrisiko zum Teil übernommen hat, warum bei der Planung nur von gering belastetem Boden ausgegangen wurde und welche Schadstoffe für die hohe Schadstoffbelastung des ausgebaggerten Materials verantwortlich waren. In seiner Antwort vom 04.09.2018 erläutert der Bürgermeister, dass sich die Bahn beim Verkauf weigerte, sich an den eventuell… Weiterlesen »Soll die Öffentlichkeit nicht alles wissen? Anfrage der BVG zu den Mehrkosten beim Bau der P&R-Anlage am Bahnhof – Antwort des Bürgermeisters – Stellungnahme der BVG