Die Position, die die SPD-Fraktion in ihrem Artikel „SPD lehnt die größte Steuererhöhung der jüngeren Geschichte ab“ vom 08.12.23 Steuererhöhung zum Haushalt 2024 einnimmt, macht uns erstmal sprachlos und dann traurig. Sprachlos weil wider besseres Wissen ein falsches Bild gezeichnet wird. Und dabei stellt die SPD den Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses, der sich über Monate intensiv mit Konsolidierungsansätzen für den Haushalt auseinandergesetzt hat. Dennoch schämt man sich nicht, die in drei Jahrzehnten unter SPD-Herrschaft (sowohl Bürgermeister als auch die und Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung) entstandenen strukturellen Probleme als jetzt auf einmal lösbar zu erklären. Jetzt wird nach außen vorgegaukelt, dass die SPD neue Lösungsansätze bieten könne, die die finanziellen Probleme lösen könnten. Tatsache ist jedoch, dass alle genannten Punkte bereits immer wieder diskutiert worden sind. Wir haben als BVG in den letzten 6 Jahren immer wieder gefordert, dass Optimierungspotenziale in der Verwaltung geprüft werden. Das hat die SPD jedoch immer verhindert. Unserer Wahrnehmung nach, nimmt das Bürgermeister Kirch jetzt engagiert in Angriff. Wenn überhaupt, sind Einsparpotentiale nur zu heben, wenn eine entsprechende Reorganisation umgesetzt wird. Das erfordert aus unserer Sicht erstmal Investitionen in die passende Organisationsstruktur. Dies erfolgt mit dem vorliegenden Haushalt. Einfach Stellen nicht zu besetzen, wie jetzt von der SPD beantragt, ist keine Lösung, sondern eher schädlich. Das weiß auch die SPD. Genauso wie man bei den Genossen weiß, dass die Träger von Kindertagesstätten (bei uns die Kirchen) gerade ausdrücklich erklärt haben, dass sie nicht bereit sind, in Immobilen zu investieren, sondern sogar Immobilien veräußern wollen. Und den Rest weiß die SPD Fraktion genauso gut: (1) die bereits seit Jahren – sowie auch wieder im Haushaltsentwurf 2024- angewendeten Pauschalkürzungen (sogenannte “Rasenmäher-Methode“) bei den Sach- und Dienstleistungskosten kommt an Grenzen, (2) das bestehende Haushaltsicherungskonzept aus 2014 ist in den guten Jahren vor COVID unter der SPD-Herrschaft nicht ernsthaft in Angriff genommen worden und (3) die nicht beeinflussbaren Hauptursachen für die schwierige Haushaltslage sind a.) Personalkostensteigerungen aufgrund tariflicher Anpassungen, b.) stetige Erhöhungen der Schul- und Kreisumlage durch den SPD regierten Landkreis und c.) Ausbau der Kindergartenplätze (was mit weiterem Personalbedarf verbunden ist)
Wir halten den Ausbau der Kindergartenplätze auch für sehr wichtig. Nur hätte die SPD-Ministerin Kristina Schröder seinerzeit die Kindergartenplatzgarantie nur dann aussprechen dürfen, wenn gleichzeitig sichergestellt worden wäre, dass die Finanzierung hierfür nicht einfach den Kommunen aufgelastet wird.
Wir denken, dass es keine Lösung ist, die vorhandenen Rücklagen durch eine um so viel geringere Anhebung der Steuern auf einmal aufzubrauchen, um dann im Folgejahr die Steuern nochmal anpassen zu müssen. Aus das weiß die SPD.
Traurig macht uns dieser billige Populismus, der nur eins bewirkt: Noch mehr Politikverdrossenheit!
Wundern tut uns diese Verhaltensweise allerdings nicht mehr. Bei der „Windrad-Thematik“ ist die SPD ja leider schon genauso aufgetreten. Und dann war da noch das Bürgerhaus in Klein-Umstadt. Der Magistrat (4 von 9 Magistrat*innen stellt die SPD!) hat hier umsichtig und zielorientiert gearbeitet. Ohne den Aktionismus der SPD-Fraktion wäre hier genau das gleiche gute Ergebnis des Magistrats herausgekommen.
Bevor wir uns mit einem Pakt für Demokratie beschäftigen, brauchen wir erst einmal Ehrlichkeit! Das hilft langfristig am meisten, die Menschen zu gewinnen.
Doch zurück zum Haushalt 2024: Der Haushalt mit den vorgeschlagenen Steuererhöhungen ist schmerzhaft aber aufgrund der von Bundes- und Landespolitik verschuldeten Unterfinanzierung der Kommunen, die uns in den Folgejahren eher noch stärker belasten wird, grundsätzlich kaum anders darstellbar. Wir haben als BVG den Eindruck, dass durch den Magistrat an den beeinflussbaren Themen mit Einsatz gearbeitet wird und glauben auch, dass die Einsetzung einer Haushaltskommission mit einem konkreten Einsparziel für 2025 ein zielführender Ansatz ist, als immer weiter mit Pauschalkürzungen zu arbeiten. Unser Ziel ist es, einen ehrlichen Haushalt zu verabschieden und bis zur Haushaltssitzung gemeinsam mit Verwaltung und anderen Fraktionen auszuloten, welch realistischer Spielraum für zumindest einer leichten Abmilderung der geplanten Anhebung der Grundsteuer B noch vertretbar ist. Früher nannte man das in Umstadt mal Konsenspolitik.
Die BVG wird im Stadtparlament neben unserer Stadträtin Ursula Münch von der/den Stadtverordneten Helga Weber, Stefan Bock, Rüdiger Funck, Stefan Jost, Hansgeorg Münch und Holger Schütz vertreten. Für Fragen, Anregungen und Kritik stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Ihre Bürgervereinigung Groß-Umstadt e. V.