Woran kann man erkennen, ob ein Haushaltsentwurf gut oder schlecht ist? Auch nach vielen von der Finanzverwaltung und dem Bürgermeister bereitwillig und ausführlich beantworteten Fragen – Was können die Fraktionen am Ende wirklich einschätzen? Und noch wichtiger: Wie tief müssen die Stadtverordneten in den Haushalt mit seinen unzähligen Einzelpositionen einsteigen, um am Ende mit ihrer Zustimmung oder Ablehnung ihrer Verantwortung gerecht zu werden? Klar ist, dass die Stadt einen beschlossenen und von der Kommunalaufsicht genehmigten Haushalt braucht, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Deshalb ist es aus unserer Sicht nur verantwortungsvoll einen Haushalt abzulehnen, wenn es stichhaltige und wichtige Gründe hierfür gibt.
Wie war´s die letzten Jahre?
Dass die BVG in der Vergangenheit Haushaltsentwürfe aufgrund zu hoch gehaltener Ausgaben abgelehnt hatte ist zutreffend. Die Begründung hierfür war aber nicht einfach die, dass wir die Ausgaben für zu hoch gehalten haben.
Nein, wir haben immer argumentiert, dass Kennzahlenvergleiche mit anderen Kommunen vergleichbarer Struktur und Größe darauf hinweisen, dass die Kosten in unserer Stadtverwaltung optimiert werden könnten. Deshalb haben wir bereits seit 2015 (!) mehrfach beantragt, dass mit externer Unterstützung geprüft werden soll, ob es Optimierungspotenzial gibt. Und wenn ja, dass es dann sozialverträglich gehoben werden soll. Wir konnten am Ende aber leider keine Mehrheit von der Abkehr des doch so bequemen „weiter so“ überzeugen.
Wie geht´s weiter?
So ist es nun kaum zu fassen, dass es jetzt endlich losgehen kann. Es ist nämlich ein langfristiger Prozess, Jahrzehnte alte Verwaltungsstrukturen zukunfts- und prozessorientiert umzubauen. Deshalb ist es wirklich tragisch, dass durch die Blockadehaltung der seitherigen Verantwortlichen im Wege des „Durchregierens“ so viel Zeit verloren worden ist. Aus Sicht der BVG hat sich bereits im letzten Jahr einiges geändert. Mit den Workshops zur strategischen Haushaltkonsolidierung, die schon vor der Wahl unserer neuen Verwaltungsspitze, angeschoben worden sind, ist hier endlich der von der BVG-Fraktion lange geforderte Prozess in Gang gekommen. Aber nicht, weil es eine politische Mehrheit in Umstadt so wollte. Nein – es wurde uns von der Kommunalaufsicht zwangsverordnet, eine strategische Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen und auch nachzuweisen! Alle Stadtverordneten haben bei diesen Workshops neue Einblicke über wichtige Zusammenhänge bekommen und darüber auch mit der Verwaltung diskutieren können. Unser neuer Bürgermeister René Kirch hat sich dem Projekt mit vollem Engagement angenommen. Mit der Vorstellung der Budgets der einzelnen Fachbereiche ist eine neue Stufe der Transparenz für die Stadtverordneten erreicht worden. Und auch die strategischen Konsolidierungsprojekte, bei denen Optimierungspotenziale gesucht und umgesetzt werden, werden endlich (teilweise mit externer Unterstützung) in Angriff genommen. Da sich aus Sicht der BVG die Transparenz des Haushalts damit schon deutlich verbessert hat und wichtige zukunftsorientierte Neuausrichtungen in Angriff genommen werden, konnten wir diesem Haushalt 2023 guten Gewissens zustimmen. Für die BVG-Fraktion im Stadtparlament ist auch nachvollziehbar, dass es im Zuge der Umstrukturierung zu einer zeitweisen Stellenmehrung kommt. Sicher gibt es Einzelpositionen im Haushalt, die unterschiedlich beurteilt werden können. So wie zum Beispiel das sehr heiß diskutierte Projekt „Küchensanierung Bürgerhaus Klein Umstadt“ mit einer veranschlagten Investitionssumme von 550.000 EUR. Unstrittig war am Ende eigentlich nur, dass noch niemand weiß, wieviel es kosten muss und dass auf jeden Fall eine Gastronomie im Bürgerhaus Klein-Umstadt fortgeführt werden soll und auch kann. Änderungsanträge mit selbst ausgedachten Kürzungsbeträgen und Umwidmungspläne waren hier aus unserer Sicht nicht sachgerecht und sind folgerichtig auch mehrheitlich abgelehnt worden. Warum allerdings der BVG-Änderungsantrag, dass die Stadtverordnetenversammlung das Projekt nochmal separat freizugeben hat, nachdem die Kosten für eine Sanierung im unbedingt notwendigen Maß fundiert ermittelt werden konnten, abgelehnt worden ist, können wir nicht nachvollziehen. Wir verstehen auch nicht, dass diejenigen, welche die katastrophalen Unterbringungsverhältnisse von Obdachlosen immer wieder vehement kritisiert haben, jetzt verantworten können, dass durch ihre Ablehnung des Verwaltungsantrages für eine Containerunterkunft im Gewerbegebiet ein ganzes weiteres Jahr verloren geht. Eine Änderung der Verhältnisse ist jetzt erst frühestens 2025 möglich, wenn nicht extra ein aufwendiger Haushaltsnachtrag in Angriff genommen wird. Auch hier hat der BVG-Vorschlag, dies mit einem entsprechenden Freigabevorbehalt der Stadtverordnetenversammlung zu versehen, leider keinen Anklang gefunden.
Ausblick?
Für die Zukunft bleibt zu hoffen, dass der begonnene Prozess der strategischen Hauhaltkonsolidierung von der Verwaltung zielstrebig verfolgt und von der Stadtverordnetenversammlung konstruktiv unterstützt wird. Das ist unsere Möglichkeit, unserem Ziel der Krisenfestigkeit und der Erhöhung finanzieller Spielräume als Stadt gemeinsam näher zu kommen.
Die BVG wird im Stadtparlament neben unserer Stadträtin Ursula Münch von der/den Stadtverordneten Helga Weber, Stefan Bock, Rüdiger Funck, Stefan Jost, Hansgeorg Münch und Holger Schütz vertreten. Für Fragen, Anregungen und Kritik stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Ihre Bürgervereinigung Groß-Umstadt.