Hört sich erstmal gut an, was die CDU-Fraktion im Odenwälder Boten vom 29.10.2021 postuliert hat. Bei realistischer Sichtweise, muss man aber davon ausgehen, dass es am Ende ohne eine kräftige Grund-/und oder Gewerbesteuererhöhung erstmal nicht gehen wird! Aber warum ist es so weit gekommen und warum wird es keine Alternative geben?
Die COVID-19-Pandemie führt zu einem erheblichen Rückgang der Steuereinnahmen. Und der rückläufige Finanzierungsssaldo aus Zuweisungen vom Landkreis und Abgaben an den Landkreis (Schulumlage, Kreisumlage) ist eine weitere Ursache die beträchtlichen Haushaltdefizite, die für 2021 mit EUR 2,4 Mio und für 2022 mit EUR 0,2 Mio zu erwarten sind. Die Stadtverordnetenversammlung hat jetzt die Aufgabe ein Haushaltssicherungkonzept zum Ausgleich der zu erwartenden Haushaltsdefizite zu entwickeln und zu beschließen. Um das zu erreichen, kann man an zwei Stellschrauben drehen: 1. Steuererhöhungen (insbesondere Grundsteuern und Gewerbesteuer) und 2. Ausgabenreduzierungen.
Steuererhöhungen wären natürlich am Einfachsten. Da müsste man nur mit einem simplen Dreisatz ausrechnen, um wieviel man die Hebesätze anheben müsste, um den Ausgleich der Defizite in einem
angemessenen Zeitraum zu erreichen. Steuern erhöhen, das will aber natürlich kein Stadtverordneter, und am wenigsten wir, die wir immer eine kritische Oppositionsrolle eingenommen haben, gerne tun. Also stellt sich die Frage, was man auf der Ausgabenseite tun kann. Da gibt es erst einmal die Pflichtaufgaben (z.B. Verwaltung, Kinderbetreuung, Bau- und Unterhalt von städtischen Straßen, Abwasser, Feuerwehr sowie gesellschaftspolitische und integrationspolitische Aufgaben). Hier haben die Stadtverordneten keinerlei Einflussmöglichkeiten zum sofortigen Eingreifen. Die Verantwortung liegt hier beim Bürgermeister und dem Magistrat. Unsere langjährigen Bemühungen als BVG-Fraktion, von externen Fachleuten analysieren zu lassen, ob die Prozesse in Verwaltung und Bauhof Optimierungspotenzial in sich bergen, wurden von der SPD-Fraktion und vom Bürgermeister letztlich immer abgelehnt. Bleiben die sogenannten „Freiwilligen Leistungen“, die ca. 10% der Gesamtkosten ausmachen und die bei etwa EUR 3,75 Mio im Jahr liegen. Davon entfallen wiederum EUR 2,6 Mio auf das „Gebäudemanagement, städtische Hallen und Säle sowie Sportstätten und Bäder“. Die restlichen EUR 1,15 Mio entfallen auf viele vergleichsweise kleine Punkte im kulturellen und sozialen Bereich. Die Stadtverordneten hätten also die Möglichkeit, Schließungen von städtischen Gebäuden zu beschließen oder kulturelle Angebote zu reduzieren oder abzuschaffen. Schaut man sich hier die einzelnen Punkte an, werden fast immer alle sagen: Das muss es uns als Stadt doch wert sein und das müssen wir uns doch wohl noch leisten können. Beispiele sind hier TEUR (Tausend Euro) 54 für die Förderung von Sportvereinen, TEUR 98 für die Bücherei TEUR 48 für Seniorenarbeit, TEUR 85 für Städtepartnerschaften, TEUR 42 für das Winzerfest, TEUR 61 Hilfen für Asylbewerber. Sollte die Stadtverordnetenversammlung hier jetzt irgendwo noch was rausschneiden? Einen weiteren Bereich stellen die Investitionen dar, die als Folgekosten Abschreibungen und Zinsaufwendungen verursachen. Die Haushalte der letzten Jahre haben jeweils neue große – und einzeln für sich betrachtet – auch wichtige Investitionsvorhaben beinhaltet. Diese konnten auch schon vor Corona nur mit erheblichen Kreditaufnahmen und damit ansteigender Verschuldung finanziert werden. In den Haushaltsplänen beschlossene Investitionen können unter bestimmten Voraussetzungen sehr weit in die Folgejahre fortgeschrieben werden. Die mit den Investitionen verbundene Kreditermächtigung dagegen nur 2 Jahre. Deshalb wurden die Kredite für die noch umzusetzenden Investitionen bereits aufgenommen und liegen als Guthaben auf den Konten der Stadt. Für diese Kredite fallen jetzt sowohl Kreditzinsen als auch Strafzinsen für die Guthaben an.
Sicher kann man jetzt einwenden, die Stadtverordneten hätten solche Haushaltspläne nicht genehmigen dürfen. Wobei sich dieser Vorwurf lediglich auf das Gesamtvolumen der Investitionen beziehen könnte. Hinsichtlich der Umsetzbarkeit dieser Investitionen liegt die Verantwortung aber sehr klar bei der Verwaltung. Der Bürgermeister hätte hier bereits vor Jahren unbedingt informieren und auch Lösungsvorschläge aufzeigen müssen, wie dieser Investitionsumsetzungsstau abgebaut werden kann. „Gut“, dass das Kontrollgremium – der Magistrat zwischenzeitlich sogar mehrheitlich von der Partei des Bürgermeisters besetzt ist. Hierzu hat die CDU dem Bürgermeister und den Genossen als Tausch für andere Posten nach der Kommunalwahl bereitwillig verholfen. Hier ist also einiges gewaltig schiefgelaufen und das muss auch in dieser Deutlichkeit angesprochen werden. In Anbetracht dieser Versäumnisse wäre es eher angebracht, vom „Auslöffeln der eingebrockten Suppe“ als vom „Karren aus dem Dreck ziehen“ zu sprechen.
In dieser misslichen Situation steht jetzt die Frage im Raum, welche Investitionen wieder abgeplant werden können, um den Anstieg der Verschuldung etwas abzubremsen. Auch das ist unheimlich schwierig, weil für sich betrachtet, jede einzelne Investition von hoher Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt ist. „Den Karren aus dem Dreck ziehen“ hört sich erstmal dynamisch und positiv an. Es ist aber nicht ehrlich gegenüber den Bürger:innen unserer Stadt. Erstens weil es wegen den Rahmenbedingungen extrem schwierig und äußerst langfristig ist, nennenswerte Verbesserungen zu erreichen. Zweitens weil die Stadtverordneten nur einen kleineren Teil des Haushaltes beeinflussen können. Und drittens weil nicht ausgesprochen wird, dass Steuererhöhungen hierfür erforderlich sein werden. Letzteres hat auch der Landrat in seinem Schreiben zur Haushaltsgenehmigung im Zusammenhang mit dem geforderten Haushaltssicherungskonzept übrigens auch sehr deutlich angesprochen!