Photovoltaik auf Dachflächen 2

Liebe Sozialdemokratinnen, Genossinnen

und SPD-Wählerinnen, ist das, was die selbsternannte „Umstadtpartei“ in Sachen Klimapolitik gerade betreibt, wirklich das wofür Sie in diesem Frühjahr bei der Kommunalwahl die SPD gewählt haben? Im Baugebiet Unterm Bruch ist im Bebauungsplan eine Photovoltaikpflicht für jedes Wohnhaus festgeschrieben worden. In dem in der Entwicklung befindlichen Baugebiet Im Strutfeld in Wiebelsbach hat die SPD „ein Energie und Quartierkonzept auf den Weg gebracht“. Beides wurde auch von der BVG mitgetragen. Klar ist aber, dass diese Maßnahmen einerseits ökologisch auf jeden Fall absolut sinnvoll sind, andererseits aber die Baukosten erstmal steigen lassen. Die Erreichung des Ziels „bezahlbarer Wohnraum“ wird damit also zusätzlich erschwert.

In der letzten Stadtverordnetenversammlung ging es darum, sich mit der Frage einer Photovoltaikpflicht für Gewerbedächer zu beschäftigen. Die BVG hatte nämlich den Antrag gestellt, dass der Magistrat prüfen soll, ob eine Photovoltaikpflicht auf Gewerbedächern umsetzbar ist. Das wurde von der SPD mit den Argumenten „Wettbewerbsnachteil wegen höheren Investitionskosten solange es keine Landes- oder Bundesverpflichtung gibt“ und „Eigenverantwortung vor Verpflichtung“ abgelehnt. Also genau das, was den Sozialdemokraten bei den oben genannten Baugebieten überhaupt keine Probleme bereitete!!! War Sozialdemokratie eigentlich nicht mal etwas Anderes? Nämlich so ungefähr genau das hier praktizierte Gegenteil?

Zurück zur Sache: Nimmt man den riesengroßen Ausbaubedarf an erneuerbaren Energien und die unbedingte Notwendigkeit zu sehr sparsamen Flächenverbrauch zusammen, ergibt es sich zwangsläufig, dass große Dachflächen zwingend für die Installation von Photovoltaikanlagen verwendet werden müssen. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist auf Bundesebene gescheitert und auf Landesebene wohl ganz am Anfang des Verfahrens. Ein Gesetz wird wohl kommen – nur wann?

Unsere Gewerbeflächen in Groß-Umstadt sind knapp und sollen es unserer Ansicht nach mit Blick auf den sparsamen Flächenverbrauch auch sein. Das heißt, wir werden nicht jedem Interessenten Flächen zur Verfügung stellen können. Wäre es deshalb nicht absolut geboten, dass wir als Stadt künftig nur noch Unternehmen ansiedeln sollten, die bereit sind, Photovoltaikanlagen auf ihren Dächern zu installieren?

Es ist unbestritten, dass die Umsetzbarkeit einer derartigen Verpflichtung bestimmt nicht leicht ist. Deshalb haben wir auch erst einmal beantragt, dass der Magistrat prüfen soll, ob und wie man eine derartige Verpflichtung umsetzen kann.

Angesichts der großen – auch zeitlichen- Dringlichkeit dieses Themas mit Blick auf den Klimawandel ist es deshalb vollkommen unverständlich, dass ein solcher Prüfantrag schon im Vorfeld ohne vertiefende und fundierte Diskussion vom Tisch gewischt wird. Ein solches Verhalten wird der bedrohlichen Tatsache des akuten Klimawandels nicht gerecht!

Zumindest ein Beschluss, dass bei Gewerbegrundstücken, die von der Stadt abgegeben werden, die Dachflächen mit Photovoltaik belegt werden müssen, wäre rechtlich ohne Probleme umsetzbar. Mit der Ablehnung des BVG-Antrages durch SPD, CDU und FDP ist dieser aus unserer Sicht prüfenswerte Ansatz leider erstmal vom Tisch.

Eine Klarstellung liegt uns noch am Herzen: Groß-Umstadt ist im Landkreis in Sachen Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Erneuerbare Energien nur aus einem einzigen Grund an der Spitze der Landkreiskommunen. Das sind die vier Windkraftanlagen auf dem Binselberg. Dass diese dort gebaut wurden, kann sich keine der Fraktionen im der Stadtverordnetenversammlung auf die Fahnen schreiben. Jetzt öffentlich zu suggerieren, dass diese Spitzenposition maßgeblich mit den „Projekten, die auf SPD- Initiative umgesetzt wurden“ (siehe SPD- Artikel im Odenwälder Bote vom 08.10.21) erreicht wurde, ist unlauter. Nicht unerwähnt bleiben soll, dass das 2011 von der SPD initiierte Moratorium den Ausbau der Windenergie sogar noch verzögert hat. Auch wenn sich Groß-Umstadt im Vergleich der Kreiskommunen positiv abhebt, sagt das wenig darüber aus, wie weit unsere Stadt absolut vorangekommen ist. Da gibt es aus unserer Sicht bei weitem keinen Grund, uns zufrieden zurückzulehnen. Vielmehr müssen wir unsere Bemühungen sehr kurzfristig extrem verstärken. Deshalb ist es schade, wenn konstruktive Ansätze im Keim erstickt werden. Liebe SPD-Wählerinnen, fragen Sie doch mal zu all den hier angesprochenen Punkten gezielt bei der selbsternannten Umstadtpartei nach.