Politik – eine Frage des Stils?

Der Wahlkampf für die Kommunalwahl ist bereits angelaufen. Aus diesem Anlass haben wir in der BVG darüber diskutiert, was der richtige Stil ist. Sollte man nur über die eigenen Ziele und die eigene Gruppierung sprechen oder auch die Mitbewerber direkt angehen. Wenn man letzteres mit ja beantwortet, stellt sich die nächste Frage: Wie weit kann und darf man gehen? Wir sind hier zu dem Schluss gekommen, dass es ganz ohne direkte Vergleiche mit den Mitbewerbern und Bewertungen der Positionen und Verhalten der Mitbewerber nicht gehen wird. Wichtig ist uns aber, dass es sachlich argumentiert wird und nicht ins Persönliche abrutscht oder sogar persönlich beleidigend wird.

Leider waren aber sogar in den Stadtverordnetenversammlungen in der ablaufenden Legislaturperiode immer wieder genau derartige respektlose Zwischenrufe zu vernehmen. Hier hat der Stadtverordnetenvorsteher aus diesen Rufen seiner eigenen Partei dann aber nicht immer in der notwendigen Weise eingegriffen. Ebenso wenig ist es eine positive Entwicklung, wenn in Leserbriefen andere Fraktionen sehr persönlich angegriffen werden. Man kann in einer Sachfrage dazu stehen wie man möchte – das ist Demokratie. Aber persönlich zu werden mit Bezeichnungen wie „liberale Hobbyverkehrsplaner“ oder von „Fantastereien“ wie am letzten Freitag in einem Leserbrief im Odenwälder Boten zu lesen war, geht unserer Meinung nach zu weit. Wie soll der Angegriffene darauf antworten? Und wo soll das enden, wenn für die Antwort der gleiche Ton gewählt wird. Sicher ist hier nur, dass der Politikverdruss bei den Bürgern dadurch nicht weniger wird.

Es kann hier auch nicht als Entschuldigung herangezogen werden, dass es sich um die Äußerung eines Bürgers handelt. Selbst wenn der Autor kein Parteimitglied sein sollte, so gehört er als Ortsbeiratsmitglied bisher schon einer Fraktion an und kandidiert jetzt auch für die Stadtverordnetenversammlung für diese Fraktion. Wir verstehen deshalb nicht, warum die Groß-Umstädter SPD derartige Verbalangriffe nicht schon längst unterbinden konnte.

Im Übrigen haben wir uns auch ablehnend zur Flaniermeile geäußert. Unsere Gründe liegen in der schwierigen Umsetzbarkeit der Absperrregelungen. Der Aufwand, der zu leisten wäre, steht für uns nicht im Verhältnis zu dem zu erwartenden Nutzen oder Mehrwert. Bei einer der ersten Diskussionen im Bauausschuss hatten wir den Bürgermeister direkt zu dem Standpunkt der Verwaltung hinsichtlich der Umsetzung gefragt. Die Antwort war seinerzeit auch eher ablehnend. Wäre es aber nicht von der Verwaltung zu erwarten gewesen, dass diese von sich aus darstellt, wie es hinsichtlich der Umsetzbarkeit dieser Flaniermeile aussieht und welcher Aufwand damit verbunden wäre? Der Autor des oben genannten Leserbriefs hat in seinem Leserbrief versucht, die Möglichkeiten und Aufwendungen für die Flaniermeile darzustellen. Aber er ist ja nun mal „nur“ ein Bürger, der seine Meinung kundgetan hat. Und kann damit eine sachkundige Bewertung durch die Verwaltung nicht ersetzen.

Ihre Bürgervereinigung Groß-Umstadt e.V.

Schreibe einen Kommentar